Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

Präambel

Betreiber dieser Plattform ist die NewLunch GmbH, Anton-Huber-Straße 20 in 73430 Aalen, E-Mail: info@newlunch.de (nachfolgend „mikan“). Mit mikan geben Unternehmen Ihren Beschäftigten die Möglichkeit, Essen in umliegenden Restaurants zu einem subventionierten Preis zu bestellen. Egal ob im Homeoffice oder im Büro, mikan kann standortunabhängig zur Bestellung von Essen genutzt werden. Kunden können Ihr Essen zur Abholung oder Lieferung bestellen und online bezahlen. Beschäftigte können zusätzlich durch den Essenzuschuss Ihres Unternehmens profitieren. Durch den digitalen Essenszuschuss (Subventionierung) profitieren Unternehmen und Beschäftigte von den steuerlichen Vorteilen einer Nettolohnoptimierung.

§ 1 Geltungsbereich, Form

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten auf die Beziehungen zwischen Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit mikan. Die AGB zwischen Verbraucher oder Unternehmer und mikan beziehen sich auf die Nutzung der mobilen App (nachfolgend die „App“) und unserer Webseite https://mikan-app.de/home (nachfolgend die „Webseite“) sowie aller damit im Zusammenhang stehender Leistungen (die App sowie die im Rahmen der App und der Webseite erbrachten Leistungen, nachfolgend gemeinsam „Dienste“). Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

(2) Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit dem Restaurant über die Lieferung des vom Kunden ausgewählten Angebots. Mikan ist nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Restaurant verantwortlich. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Restaurants zusätzlich für das Angebot und den Vertrag.

(3) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Beschreibung des Dienstes und Kunden-Accounts

(1) mikan stellt eine Plattform zur Verfügung, über die der Kunde Essensmarken bei seinem Unternehmen einkaufen kann und eine Bestellung bei einem Restaurant auslösen kann und durch die digitale Essensmarke einen vergünstigten Preis bezahlen muss.

(2) Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Restaurants, ausgehend von den bereitgestellten Restaurantinformationen, veröffentlicht. mikan überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Restaurantinformationen und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags.

(3) Als Voraussetzung für die Nutzung der digitalen Essensmarke muss der Kunde einen Kunden Account gemäß den Registrierungsanweisungen auf der mikan Plattform anlegen.

(4) Die Voraussetzung das ein Kunde Anspruch auf eine digitale Essensmarke hat, ist das das Unternehmen, bei dem der Kunde angestellt ist, einen Vertrag mit mikan geschlossen hat und dem Kunden die digitalen Essensmarken zur Verfügung stellt.

(5) Stellt das Unternehmen dem Kunden keine digitale Essensmarken zur Verfügung hat der Kunde keinen Anspruch darauf. Er kann die Plattform nur als Bestellapp nutzen und hat keine digitalen Essensmarken zur Verfügung.

(6) Nutzt der Kunde die Plattform nur für eine Bestellung im Restaurant, kann er auf der Website als Gast bestellen und muss sich nicht extra auf der Plattform registrieren.

(7) Erstellt der Kunde ein dauerhaftes, zur wiederholten Bestellung nutzbares Konto bei mikan („Kundekonto“), hat er sich mit den erforderlichen Daten (insbesondere Adress- und Kontaktdaten) zu registrieren. Der Kunde gewährleistet, dass alle von ihm übermittelten Daten zur Person der

Wahrheit entsprechen. Der Kunde darf sich nicht als andere Personen oder Unternehmen ausgeben oder sonst über seine Identität täuschen.

(8) Die Adress- und Kontaktdaten des Kundens sind stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass eine Bestellung nicht aufgrund von falschen Angaben (z. B. der Lieferadresse, E-Mail oder Zahlungsdaten) nicht ausgeführt werden kann.

(9) Jeder Kunde darf lediglich ein Kundenkonto gleichzeitig unterhalten. mikan hat das Recht, Mehrfachanmeldungen zu löschen und Kunden, die gegen diese Bestimmung verstoßen, zu verwarnen oder zu kündigen (Virtuelles Hausrecht).

(10) Dem Kunden obliegt es, bei der Benutzung seiner Zugangsdaten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert.

(11) Eine Kündigung des Kundenkontos ist jederzeit in Textform gegenüber der New Lunch GmbH möglich. Bereits entstandene Zahlungsansprüche von mikan sowie Lieferansprüche des Kunden bleiben von der Kündigung unberührt.

§ 3 Vertragsschluss zwischen Kunde und Restaurant

(1) Der Kunde kann sein Angebot zum Vertragsschluss (Bestellung) sowohl über die Website als auch – soweit von der mikan zum Zeitpunkt der Bestellung angeboten – per App abgegeben.

(2) Der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden kommt wirksam zustande, sobald der Kunde die Bestellung aufgibt und am Ende des Bestellvorgangs auf der Plattform die Schaltfläche „Zahlungspflichtig Bestellen“ anklickt.

(3) Nach Eingang der Bestellung wird mikan die Bestellung dem Kunden elektronisch bestätigen.

(4) Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.

(5) Der Vertrag kann vom Restaurant nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden die an mikan oder das Restaurant übermittelt oder weitregegeben worden.

(6) Wenn der Kunde die Bestellung zur Lieferung auslöst, muss die Lieferung durch das Restaurant gewährleistet werden. mikan stellt keine Lieferleistung zur Verfügung. Für die einwandfreie Lieferung und die damit einwandfrei eingehaltene Lieferkette ist das Restaurant selber zuständig. mikan übernimmt für die Lieferung keine Haftung.

(7) Wenn der Kunde die Bestellung zur Lieferung auslöst, verpflichtet sich der Kunde an der angegebenen Lieferadresse anwesend zu sein.

(8) Wenn der Kunde die Bestellung zur Abholung auslöst, ist er verpflichtet zum ausgewählten Zeitpunkt am Abholungsort des Restaurants anwesend zu sein. Um die Bestellung abholen zu können, muss der Kunde, den im zugeschickten QR Code vorzeigen und diesen vom Restaurant abscannen lassen, damit ist sichergestellt das der Kunde nur die von Ihm bestellte Bestellung abholen kann.

(9) Bei der Zustellung der Bestellung, kann das Restaurant die Vorlage einer Alters-Identifizierung fordern, wenn die Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte mit einer Altersgrenze enthält. Kann sich der Kunde nicht angemessen ausweisen oder erfüllt er nicht die Altersanforderungen, kann das Restaurant die Lieferung der entsprechenden Produkte an den Kunden verweigern. In diesem Fall können Stornokosten in Höhe des Kaufpreises (ohne USt.) für das Produkt mit Altersgrenze dem Kunden berechnet werden.

(10) Das Restaurant ist allein verantwortlich für die Abwicklung von Kundenbeschwerden hinsichtlich der Erfüllung von Vereinbarungen.

§ 4 Stornierung, Ablehnen von Bestellungen

(1) Eine Stornierung der Bestellung gegenüber dem Restaurant ist für den Kunden nur dann möglich, wenn das Restaurant ausdrücklich angibt, dass eine Stornierung der Bestellung durch den Kunden möglich ist.

(2) Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt. mikan ist berechtigt, alle (künftigen) Bestellungen von einem Kunden abzulehnen, sollten entsprechende Gründe vorliegen.

(3) Wenn der eine falsche Bestellung (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend ist, um den Auftrag zu erhalten) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist mikan berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen.

(4) mikan ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im Namen des Restaurants aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls das Restaurant keinen Vertrag mit dem Kunden schließen möchte.

(5) Wenn der Kunde Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen oder sind, behält sich mikan Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

§ 5 Zahlungsmodalitäten, Preise und Mindestbestellwert

(1) Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden entsteht auf Seiten des Kundens eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem Restaurant. Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über die Plattform erfüllen.

(2) Es werden nur die auf der Bestellplattform angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten können auf der Internetseite http://www.mikan-app.de eingesehen werden.

(3) Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt gelten deren Allgemeine Vertrags- / und Zahlungsbedingungen jeweils in der aktuell verfügbaren Fassung.

(4) Der Kunde kann eine digitale Essensmarke nur dann verwenden, wenn der Verkaufspreis des Produkts über 6,57€ liegt.

(5) Der Kunde bekommt eine Benachrichtigung, wenn die digitale Essensmarke nicht verwendet werden kann und gibt eine Information welche Summe zum Mindestbestellwert fehlt.

§ 6 Mitwirkungspflicht des Kunden zur Erlangung der steuerlichen Vergünstigungen für Essenszuschüsse

Damit Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Essenszuschuss in Höhe des jeweils geltenden lohnsteuerrechtlichen Grenzbetrags für Essenszuschüsse des Arbeitgebers zur Bewertung des Essens mit dem Sachbezugswert gegen Einzelnachweis für jeden Arbeitstag geltend machen kann und der Kunde die steuerlichen Vergünstigungen hierfür erhalten kann, müssen nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Kunde trifft mit seinen Arbeitnehmern eine arbeitsvertragliche Vereinbarung zur Gewährung eines Sachbezugs für ein arbeitstägliches Mittagessen in Form eines Essenszuschusses zu nachfolgenden Bedingungen.
  • Die Belege dürfen nur die von dem den Essenszuschuss beantragenden Arbeitnehmer konsumierte Nahrungsmittel beinhalten.
  • Das Essen muss betrieblich veranlasst gewesen sein, also in einer Arbeitspause konsumiert worden sein.
  • Der Zuschuss darf den tatsächlichen Preis der Mahlzeit nicht übersteigen.
  • Als Mahlzeiten kommen alle kalten und warmen Speisen und Lebensmittel einschließlich Getränke, die üblicherweise der Ernährung dienen und die zum unmittelbaren Verzehr geeignet oder zum Verbrauch während der Essenpausen bestimmt sind, in Betracht. Die Speisen und Lebensmittel einschließlich Getränke können dabei zusammen (z.B. Restaurant) oder bei verschiedenen Einrichtungen (z.B. Speisen bei einem Imbiss, Getränke im Supermarkt) und ggf. zu verschiedenen Zeitpunkten anlässlich des Essens erworben werden.
  • Non-Food-Artikel, Alkohol oder Zigaretten sind nicht erstattungsfähig.
  • Der Beleg muss folgende Angaben enthalten: Vollständiger Name und Anschrift des leistenden Unternehmens, Ausstellungsdatum, Menge und Art der gekauften Artikel, Entgelt nebst Umsatzsteuer.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von mikan, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet mikan nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Für Schäden oder Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Soft- oder Hardware der Teilnehmer beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der Funktionsweise des Internets entstanden sind, ist mikan nicht verantwortlich.

(4) Für die verwendeten Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die ggf. Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können, ist mikan nicht haftbar. Haben Sie als Kunde eine Unverträglichkeit oder eine Allergie, raten wir Ihnen, sich telefonisch mit dem Restaurant in Verbindung zu setzen, um sich über verwendete Allergene zu informieren, bevor Sie eine Bestellung über unsere Plattform auslösen.

§ 8 Datenschutz

Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit Ihnen einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung unserer Leistungen verarbeiten wir selbstverständlich nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO. Weitere Informationen sind in unseren Datenschutzhinweisen enthalten, die Sie unter folgendem Link abrufen können: https://mikan- app.de/datenschutzerklärung.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das mikan nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster- Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen den Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kontaktdaten siehe oben Präambel) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie den Vertrag mit dem Restaurant widerrufen, hat das Restaurant Ihnen alle Zahlungen, die es von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das Restaurant dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Das Restaurant kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist

(2) Auf Fernabsatzverträge zwischen dem Kunden und dem Restaurant, die unter § 312g Abs. 2 oder Abs. 3 BGB fallen, finden die Vorschriften über das Widerrufsrecht grundsätzlich keine Anwendung soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,

  • die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
  • die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
  • die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
  • wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert mikan nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An [mikan Kontaktdaten siehe oben Präambel oder im Impressum auf https://mikan- app.de/impressum-%2F-kontakt]:
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

  • Bestellt am ()/erhalten am ()
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 10 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand, salvatorische Klausel

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen. Sind Sie eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft mit uns zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.

(2) Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU- Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Einbeziehung dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von mikan.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und mikan über die Services oder den Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden.


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Restaurants

Präambel

Betreiber dieser Plattform ist die NewLunch GmbH, Anton-Huber-Straße 20 in 73430 Aalen, E-Mail: info@newlunch.de (nachfolgend „mikan“), vertreten durch die Geschäftsführer Sven Köhler und Jifraj Jamaldeen. Mit mikan geben Unternehmen Ihren Beschäftigten die Möglichkeit, Essen in umliegenden Restaurants zu einem subventionierten Preis zu bestellen. Egal ob im Homeoffice oder im Büro, mikan kann standortunabhängig zur Bestellung von Essen genutzt werden. Kunden können Ihr Essen zur Abholung oder Lieferung bestellen und online mit allen gängigen digitalen Zahlungsmitteln auf der Plattform bezahlen. Beschäftigte können zusätzlich durch den Essenzuschuss Ihres Unternehmens profitieren. Restaurants können intuitiv eine Speisekarte und Restaurantinfos anlegen und die Bestellungen mit nur einem Klick verwalten. Die online Präsenz ist im Web oder auch als App verfügbar.

§ 1 Geltungsbereich, Vermittlerrolle

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) für Restaurants finden zwischen Ihnen und mikan („uns“ oder „wir“) Anwendung. Der Begriff „Sie“, „Ihr“ oder „Zahlungspartner“ bezeichnet Sie als einzelne Person oder das Unternehmen bzw. Restaurant, das Sie mit der Annahme der Vereinbarung vertreten. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Restaurants widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

(2) Sie erkennen an und bestätigen, dass mikan auch andere Restaurants oder professionelle Anbieter, die Ihre direkten Wettbewerber sein können, vertritt und in deren Namen handelt.

(3) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Beschreibung des Dienstes

(1) mikan stellt eine Plattform zur Verfügung für einen Bestellbearbeitungsdienst, der es den Kunden ermöglicht, über die Plattform Bestellungen in Ihrem Restaurant aufzugeben.

(2) Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird in Ihren Namen, ausgehend von den bereitgestellten Restaurantinformationen, veröffentlicht. mikan überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Restaurantinformationen und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags.

§ 3 Vertragsschluss und Nutzungsbedingungen

(1) mikan schließt mit jedem Restaurant eine Vereinbarung zur Nutzung der Plattform mikan ab. Ein Vertragsschluss zwischen dem Restaurant und mikan findet in schriftlicher Form statt und wird in einem separaten Dokument festgehalten.

(2) mikan stellt dem Restaurant den Service zur Verfügung die Plattform als Bestellplattform zu nutzen. In diesem Zusammenhang werden entsprechende Vereinbarungen getroffen. Die Rolle von mikan beim Abschluss von Vereinbarungen ist die eines Vermittlers im Namen des Restaurants.

(3) mikan wird die für den Bestellvorgang relevanten Teile der Restaurantdaten auf der Plattform veröffentlichen, die Inhalte jedoch nicht verifizieren oder anderweitig überprüfen. mikan behält sich das Recht vor, Restaurantinformationen (oder Teile davon) nicht zu veröffentlichen, und informiert das Restaurant in diesem Fall.

(4) mikan kann dem Restaurant erlauben, bestimmte Restaurantdaten auf der Plattform selbst zu ändern.

(5) mikan wird für das Restaurant auf dem Restaurantportal relevante Daten, wie die verarbeiteten Bestellungen, die geschuldeten Zahlungen, Rechnungen und Online-Zahlungen, veröffentlichen.

(6) Mit Ausnahme des Logos des Restaurants verbleiben alle geistigen Eigentumsreche im Zusammenhang mit der Restaurants-Website bei mikan.

(7) Das Restaurant ist allein verantwortlich für die Abwicklung von Kundenbeschwerden hinsichtlich der Erfüllung von Vereinbarungen.

§ 4 Pflichten und Garantien des Restaurants

(1) Das Restaurant wird mikan alle notwendigen Restaurantdaten zur Verfügung stellen.

(2) Das Restaurant ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Restaurantdaten verantwortlich, die eindeutig alle erforderlichen Lebensmittelangaben (z.B. Allergene und Zusatzstoffe) beinhalten.

(3) Das Restaurant erlaubt mikan die Restaurantdaten (z.B. für Marketing-Kampagnen, Datenbanken etc.) zu nutzen und zu verarbeiten.

(4) Das Restaurant wird mikan unverzüglich informieren, wenn eine Lebensmittelkontrollbehörde oder eine andere Behörde eine Untersuchung durchführt oder eine Straftat des Restaurants beziehungsweise seiner Mitarbeiter nach dem gültigen Lebensmittelgesetzt oder anderen Gesetzen oder Vorschriften feststellt.

(5) Das Restaurant gewährleistet eine Erreichbarkeit per Mail und Telefon während der Geschäftszeiten des Restaurants.

(6) Das Restaurant garantiert die Einhaltung alle gültigen Rechtsvorschriften und Regelungen.

(7) Das Restaurant garantiert, dass die Speisen, Getränke und anderen Produkte, die angeboten und an den Kunden geliefert werden, zum Verzehr geeignet sind und die (Informations-) Anforderungen der geltenden Lebensmittelgesetzgebung und der damit verbundenen Gesetze und Vorschriften erfüllen.

(8) Das Restaurant garantiert, dass es mikan sofort informiert, wenn sich die Zusammensetzung, Zutaten und Zusatzstoffe ändern, die zu Allergien und Unverträglichkeiten führen könnten.

(9) Das Restaurant garantiert, dass alle erforderlichen Lizenzen für den Betrieb des Restaurants und der Vereinbarung vorliegen.

(10) Das Restaurant garantiert, dass es sich in keinem Insolvenz- oder Umstrukturierungsverfahren befindet, kein Zahlungsaufschub gewährt wurde und nicht Ziel einer Untersuchung oder Strafverfolgung ist.

§ 5 Entgelt für die Nutzung der Plattform

Für die Nutzung der Plattform fallen monatliche Gebühren (Abo) an und werden in einem separaten Dokument festgehalten.

§ 6 Vertragsdauer und Vertragskündigung

(1) mikan erbringt den Service für einen unbestimmten Zeitraum ab dem Datum der Annahme der Registrierung des Restaurants durch mikan.

(2) Die Parteien können den Service unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat per Klick auf den Button „Abo Kündigen“ kündigen.

(3) mikan kann den Service sofort beenden, wenn das Restaurant:

  • gegen Bestimmungen der AGB verstößt,
  • den Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt,
  • im Zug der Registrierung falsche oder unvollständige Daten angibt oder solche Informationen nicht adäquat aktualisiert,
  • (wiederholt) negative Bewertungen von Kunden erhält, oder
  • (wiederholt) Bewertungen seines eigenen Restaurants auf der Plattform veröffentlicht.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung

von mikan, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet mikan nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Für Schäden oder Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Soft- oder Hardware der Teilnehmer beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der Funktionsweise des Internets entstanden sind, ist mikan nicht verantwortlich.

(4) Für die verwendeten Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die ggf. Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können, ist mikan nicht haftbar. Haben Sie als Kunde eine Unverträglichkeit oder eine Allergie, raten wir Ihnen, sich telefonisch mit dem Restaurant in Verbindung zu setzen, um sich über verwendete Allergene zu informieren, bevor Sie eine Bestellung über unsere Plattform auslösen.

§ 9 Datenschutz

Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit Ihnen einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung unserer Leistungen verarbeiten wir selbstverständlich nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO. Weitere Informationen sind in unseren Datenschutzhinweisen enthalten, die Sie unter folgendem Link abrufen können: https://mikan- app.de/datenschutzerklärung.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand, salvatorische Klausel

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen.

(2) Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU- Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Einbeziehung dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von mikan.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und mikan über die Services oder den Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden.